Die «Bilateralen III» – Die (Er-)Lösung für die Schweizer Medizintechnik?

Öffentlicher Abendvortrag von Herrn Dr. iur. Remus Muresan. Dr. iur. Remus Muresan ist Experte für Life Sciences Recht, spez. Medizinprodukterecht und Europarecht und Inhaber von Muresan Legal, Basel und Zürich

Anmeldung bis 25.11. unter https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScP9ZR11gm1g8fRxR5ec5Qx2Ac3cdIqomPVImp7OFeKTIfEfA/viewform

Die Schweizer Medizintechnik-Branche war eine der ersten Leidtragenden
des 2021 erfolgten Abbruchs der Verhandlungen über das «Rahmenabkommen» EU-Schweiz. Trotz äusserst starker Angleichung des schweizerischen Medizinprodukterechts an dasjenige der EU hat sich die Union in der Folge des Verhandlungsabbruchs geweigert, das aus dem Paket der «Bilateralen I» stammende «Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen» (kurz «MRA») auf den neuesten Stand zu bringen.

Das MRA bewirkt den weitgehend hindernisfreien Zugang zahlreicher Schweizer Produkte zum EU-Binnenmarkt, darunter auch Medizinprodukte. Ohne die Aktualisierung des Abkommens, so die EU, sei es im Bereich der Medizinprodukte «nicht mehr anwendbar».
Als Folge davon hat die Schweiz den zuvor bestehenden erleichterten Marktzugang in diesem Bereich verloren. An diesem Zustand hat sich bis heute nichts geändert.

Dieser «status quo» soll im Rahmen des Vortrags – als Ausgangspunkt – kurz beleuchtet und dabei vor allem auch geklärt werden, ob das MRA im Bereich der Medizintechnik tatsächlich «nicht mehr anwendbar» ist. Darüber hinaus soll aber insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob ein Inkrafttreten der «Bilateralen Abkommen III» die Blockade beim MRA auflösen würde und ob in der Folge das erneute Eintreten einer solchen Situation ausgeschlossen wäre. Dazu werden die Regelungen und zu erwartenden Auswirkungen der «Bilateralen III» mit Bezug zum Medizinprodukte-Sektor skizziert und eingeordnet. Und schliesslich wird ein Ausblick auf den möglichen «worst case» gewagt: Welche Folgen wären zu erwarten, wenn die «Bilateralen III» letztlich (entweder im Parlament oder an der Urne) scheitern würden?

Der Vortrag ist öffentlich. Alle interessierten Personen sind herzlich eingeladen.